Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf, die Vermittlung und Lieferung von Waren durch den Service www.domaines-kilger.com, www.domaines-kilger.de, www.domaines-kilger.at der Domaines Kilger GmbH & Co KG, FN 423590b, mit dem Sitz in Wies und der Geschäftsanschrift in Lamberg 11, 8551 Wies, nachfolgend als Domaines Kilger bezeichnet, sowie den jeweiligen Vertragspartnern (weitere Infos §11). Die AGB können von Domaines Kilger abgeändert werden und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung sowie der Registrierung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von Domaines Kilger schriftlich bestätigt werden.

§2 Angebote:

Die Angebote von Domaines Kilger sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich, das letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Die abgebildeten Produkte (Symbolfotos) entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgängen. Der aktuellen Preisliste können sie alle lieferbaren Weine sowie Jahrgänge entnehmen. Falls einer der angeführten Jahrgänge nicht lieferbar ist, bieten wir Ihnen einen gleichwertigen Wein derselben Herkunft, jedoch eines anderen Jahrganges an, wobei Sie jedoch das Recht haben, von Ihrer Bestellung Abstand zu nehmen.

§3 Bestellen:

Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe aller erforderlichen Logindaten. Dabei besteht die Option sich zu registrieren. Bei Registrierung wird bei der Erstbestellung ein neuer „Benutzer“ angelegt, für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer festgelegten Logins und Passwortes. Bei Bestellung per Schnellkassa wird kein Benutzer angelegt, bei jeder Bestellung müssen wiederholt sämtliche erforderlichen Logindaten eingegeben werden.

Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung (Auftrag) durch Domaines Kilger zustande. Diese erfolgt durch Bestätigung per E-Mail oder letztendlich durch die Auslieferung der Ware.

Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Gesetzesbestimmungen (insb. jener des Konsumentenschutzgesetzes) widersprechen.

§4 Preise:

Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und sind in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, pro Flasche angegeben und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzliche Abgaben, zuzüglich eventueller Versandkosten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Domaines Kilger zum Rücktritt berechtigt.

§4.1 Innergemeinschaftliche (ig) Lieferung:

Domaines Kilger bietet die Möglichkeit steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen in das übrige EU-Gemeinschaftsgebiet nach Art. 7 UStG 1994 für Unternehmen mit gültiger UID Nummer an. Bereits abgeschlossene Transaktionen mit ausländischen Kunden inkl. der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen keinen nachträglichen Änderungen durch Gutschriften oder ähnliche Korrekturbuchungen in Bezug auf die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

§5 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Domaines Kilger. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

§6 Zahlung:

Die Verrechnung erfolgt in Euro, wobei die Zahlungen per Kreditkarte (Master, VISA), oder Barbezahlung bei Selbstabholung erfolgen können. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang.

§7 Zahlungsverzug:

Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren von € 10.- pro Mahnung und Verzugszinsen von 4 % p.a., bei Unternehmern 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz, sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen verrechnet.

§8 Transportschäden und Schadenersatz:

Die Ware ist während des Transportes versichert. Für Schäden und Beeinträchtigungen, welche während des Transportes entstehen, garantieren wir Ihnen vollständigen Ersatz unter folgenden Bedingungen:

  1. Eine Beanstandung der Ware ist innerhalb von 7 Werktagen ab Zustellung des Paketes mitzuteilen (schriftlich/per Mail)
  2. Jegliche Beanstandungen, wie z. B. Bruch oder Fehlmengen, sind vom Paketdienst bestätigen zu lassen.

Die Haftung von Domaines Kilger für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung von Domaines Kilger für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit die Haftung nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht – in jedem Fall ausgeschlossen.

Domaines Kilger haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Ihren Lasten.

§9 Lieferung:

Lieferungen unserer Weine erfolgt in folgende Länder: Österreich, Deutschland und die Schweiz. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen nach Bestelleingang durch die Österreichische POST AG, DPD oder per Spedition. Eine aktuelle Kostenübersicht finden Sie im Internet unter www.domaines-kilger.com.com.

Aufgrund von Zollbestimmungen dürfen Schaumweine, Spirituosen und aufgespritete Weine (Portwein, Sherry) nur innerhalb Österreichs versendet werden.

§9.1 Lieferungen in die Schweiz:

Für Wein Lieferungen in die Schweiz fallen Einfuhrgebühren an. Diese wickelt der Schweizer Zoll direkt mit dem Empfänger in der Schweiz ab. Um die Einfuhrgebühren so gering wie möglich zu halten, empfehlen wir unseren Schweizer Kunden eine maximale Anzahl von 12 Flaschen pro Bestellung. Möchten Sie mehr als 12 Flaschen bestellen, dann führen Sie bitte mehrere Bestellungen zu je max. 12 Flaschen durch. Die Auslieferung der Waren erfolgt ohne Österreichische Steuer. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 5-8 Werktagen nach Bestelleingang durch die Österreichische POST AG, DPD oder per Spedition. Eine aktuelle Kostenübersicht finden Sie im Internet unter www.domaines-kilger.com!

§ 10 Lieferfrist:

Die Lieferung erfolgt im Regelfall innerhalb von 5 Werktagen ab der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, sind sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

Folgen eines Lieferverzuges

Domaines Kilger übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Höhere Gewalt oder durch von Domaines Kilger nicht zu vertretende Umstände (wie insbesondere Nichtbelieferung durch Produzenten oder Zulieferern) unmöglich, ist Domaines Kilger berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Domaines Kilger wird Sie diesbezüglich unverzüglich verständigen. Sollten die bestellten Waren (teilweise) nicht verfügbar sein, ist Domaines Kilger zur Teillieferung berechtigt bzw. wird Domaines Kilger entsprechende Ersatzwaren vorbereiten. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, diese Ersatzwaren zu kaufen. Im Falle eines (Teil-)Rücktritts wird eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich an Sie zurückerstattet.

§11 Vertragspartner:

Die auf www.domaines-kilger.com getätigten Bestellungen werden von ausgewählten Partnern weiter bearbeitet, dabei werden Kundendaten ausschließlich für die Vertragserfüllung (Lieferabwicklung) an unsere Partner weitergegeben. Die Partner von www.domaines-kilger.com sind strikt verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

§12 Jugendschutz:

Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Unser Weinangebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Ware älter als 18. Jahre ist. Alkoholische Getränke können nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ausgefolgt werden. Im Zweifelsfall ist dem Zusteller ein Lichtbildausweis vorzulegen.

§13 Gewährleistung, Garantie:

Wir bemühen uns immer beste Qualität zu liefern. Sollten Sie dennoch mit einer Lieferung oder Teilen einer Lieferung nicht zufrieden sein, so werden wir die mangelhafte Ware umgehend gegen eine mangelfreie austauschen. Sie können mangelhaften Wein an www.domaines-kilger.com zurücksenden. Anstelle eines Austausches können Sie auch eine Gutschrift in Höhe des Wertes der betroffenen Ware wählen. Heben Sie bitte die Flasche, den Korken und den Inhalt auf und benachrichtigen Sie www.domaines-kilger.com wein@domaines-kilger.com). Es stehen Ihnen daneben alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Der Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und ist deshalb kein Reklamationsgrund. Allfällige vom Hersteller gewährte Garantien sind direkt beim Garantiegeber geltend zu machen und erfolgen nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

§14. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich und Deutschland:

Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt:

  1. Im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
  2. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
  3. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  4. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

Muster-Widerrufsinformationen
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, benötigen wir von Ihnen folgende Angaben, die Sie an uns zurücksenden)

An Domaines Kilger GmbH & Co KG, Lamberg 11, 8551 Wies, Österreich:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist kein „Muss“, also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  7. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
  10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
  11. Die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
  12. Dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

§15 Registrierung, Datenschutz, Adressänderung:

Unsere Mitarbeiter unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet.

Folgende Kundendaten werden gespeichert:
Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Mail-Adresse, Straße, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer, Benutzername und das Passwort (Hashwert)

Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (oder wegen gerichtlicher Aufforderung) unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: info@domaines-kilger.com

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Wir verwenden Cookies, um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (Session-Cookies).

Weitere, vor allem technische Informationen finden Sie in unserem Impressum.

§16 Schlichtungsstelle:

Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at

§17 Anerkennung des Wohnsitzgerichtes des Verbrauchers:

Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

§18 Sonstiges:

Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag bestehenden Pflichten wird der Sitz der Domaines Kilger in 8551 Wies vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit einer Bestellung ist das Bezirksgericht Graz Ost. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.

AGB 03/2017 V1.0

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